Diese Webseite ist ein Schulprojekt

Webadresse: www.hws-bergen.de
Postanschrift: Ringstraße 5, 29303 Bergen
Telefon: 05051-2032
Telefax: 05051-970041
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Verantwortlich imSinne des TDG bzw. MDStV
Öffentliche Schulen sind nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, sie sind insoweit lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Rechtsträger (Schulträger). Diensteanbieter der offiziellen Schulhomepage im Sinne des TDG bzw. MDStV ist daher nich die Schule selbst, sondern der Schulträger oder das Land als juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Stadt Bergen
Deichend
29303 Bergen

(vertreten durch den Bürgermeister)



Verantwortlich für den redaktionellen Teil im Sinne des TDG bzw. MDStV

Hinrich-Wolff-Schule
Ringtraße 5
29303 Bergen

Telefon und eMail-Adresse wie oben

(vertreten durch die Rektorin Katja Tank)




Grundsätzliches für das Impressum der Schulhomepage:

Anzugeben sind im Impressum insbesondere der Name und die Anschrift des Diensteanbieters sowie bei juristischen Personen (z.B. Gemeinde, GmbH) ein Vertretungsberechtigter. Diensteanbieter im Sinne des TDG und MDStV können allerdings nur "natürliche oder juristische Personen..., die eigene oder fremde Tele- beziehungsweise Mediendienste zur Nutzung bereithalten" sein. Damit stellt sich zunächst die Frage, wer eigentlich Anbieter der Schulhomepage ist.

Der Informatiklehrer oder der Webmater ist zwar eine "natürliche Person", scheidet jedoch als Diensteanbieter von vorneherein aus, da nicht sie einen Telemediendienst zur Nutzung bereithalten, sondern die Schule. Gleichwohl kommt aber auch die Hinrich-Wolff-Schule Bergen nicht als Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes in Betracht, denn wie jede andere öffentliche Schule auch, ist sie eine nicht-rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit gerade keine (rechtsfähige) juristische Person. Vielmehr ist sie lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Schulträgers, hier der Stadt Bergen.

Es liegt daher nahe, den Schulträger als Diensteanbieter anzusehen mit der Folge, dass er auch im Impressum der Schulhomepage genannt werden muss.

Ob das nun für die Seiten der Hinrich-Wolff-Schule Bergen auch zutrifft, obwohl sie nicht auf dem Server der Stadt liegt, sondern auf dem angemieteten Webspace einer Privatperson gehostet ist (siehe oben: eigene oder fremde Tele- beziehungsweise Mediendienste), ist bisher nicht geklärt.

Hinzu kommt noch, dass Seiten vielfach auch redaktionelle Inhalte haben, die u.U. eine Sonderstellung einnehmen.

Unserer Impressumspflicht sind wir hiermit allerdings nachgekommen.


Wie uneinheitlich die Auslegung ist, zeigt der Fall Saarland:

Für das Saarland wird allerdings die Ansicht vertreten, die Schulhomepage gehöre zum Unterricht (so genannte innere Schulangelegenheiten) und deshalb müsse der Dienstherr der Lehrkrät, also das Saarland (vertreten durch den Kultusminister), im Impressum genannt werden.


Wenn also der Dienstherr der Lehrkräfte Verantwortlicher im Sinne des Teledienstgesetzes ist, sollte hier besser das Land Niedersachsen aufgeführt werden (vertreten durch den Kultusminister).

Quelle (auszugsweise): Lehrer Online